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Bekenntnis zu Europa: Über dem Fuldaer Schlossturm weht bereits seit 1977 das europäische Sternenbanner. Foto Stadt Fulda

Wichtige Informationen rund um die Briefwahl

am 07.05.2019

Fragen und Antworten zur Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai

FULDA (jo) Europa hat die Wahl: Am Sonntag, 26. Mai, sind alle wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner der EU-Länder aufgerufen, das 9. Europäische Parlament zu wählen. Dabei ist selbstverständlich auch eine Briefwahl möglich. Die Stadt Fulda klärt über die wichtigsten Fragen zum Thema Briefwahl auf: 

Wer kann per Briefwahl wählen?
Alle Wahlberechtigten, die ins Wählerverzeichnis zur Europawahl eingetragen sind, können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gestellt wird.

Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt zur Europawahl sind alle Deutschen sowie EU-Bürger, die bereits bei einer der vergangenen EU-Wahlen einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis der Stadt Fulda gestellt haben und am Wahltag (26.05.2019) volljährig sind sowie seit mindestens 3 Monaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (26.02.2019) in Fulda haben. EU-Bürger sowie Auslandsdeutsche haben die Möglichkeit, auf Antrag ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Weitere Infos finden Sie unter www.wahlen-fulda.de

Wie wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?
Wenn Sie in Fulda wahlberechtigt sind, können Sie wie folgt Briefwahl beantragen:

• Antrag auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung (Zustellung erfolgt bis zum 04.05.2019)
• Online unter www.wahlen-fulda.de
• per Fax
• per Email
• persönlich im Bürgerbüro

Bei einem formlosen Antrag per Fax oder Email ist darauf zu achten, dass beim Antrag der Familienname, der Vorname, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) angegeben sind.

Sie erreichen die Stadt wie folgt:
 
Magistrat der Stadt Fulda
Bürgerbüro - Wahlen
Schlossstraße 1
36037 Fulda

Öffnungszeiten:
Mo, Di, Do 8 Uhr bis 18 Uhr
Mi 8 Uhr bis 12 Uhr
Fr 8 Uhr bis 15 Uhr
Sa 9 Uhr bis 12 Uhr

(Die Beantragung von Briefwahlunterlagen kann ohne Terminvereinbarung erfolgen. Für weitere Dienstleistungen des Bürgerbüros ist montags, dienstags, donnerstags, freitags ab 14 Uhr sowie samstags eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. Mehr Infos dazu unter buergerbuero.fulda.de)

Telefon: (0661) 102-3344
Online: www.wahlen-fulda.de
Email: wahlen@fulda.de
Fax: (0661) 102-2194

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Von einer bevollmächtigen Person können maximal vier Wahlberechtigte vertreten werden.

Wann und wo wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?

Sie sollten den Antrag auf einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich stellen. Den Erhalt der Wahlbenachrichtigung müssen Sie hierzu nicht abwarten. Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag, 24. Mai 2019, 18 Uhr bei oben genannter Stelle beantragt werden. Bei bestimmten Ausnahmefällen, z.B. nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, ist dies noch bis zum Wahltag 15 Uhr möglich.

Wann können Sie mit dem Eingang der Briefwahlunterlagen rechnen?
Seit dem 15.04.2019 können die Briefwahlunterlagen ausgegeben oder versendet werden. In der Regel erhalten Sie nach ca. 3-4 Tagen Ihre Wahlunterlagen.

Wie verfahre ich mit den ausgefüllten Wahlunterlagen?
Sie erhalten, sofern Sie wahlberechtigt sind, folgende Unterlagen:
•  Wahlschein
• Stimmzettel zur EU-Wahl
• Blauer Stimmzettelumschlag
•  Roter Wahlbriefumschlag
- Hinweisblatt zur Briefwahl
Die Wahlbriefe müssen durch die Wählenden unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Die Briefe müssen beim Wahlamt spätestens am Wahlsonntag, 26.05.2019 bis 18 Uhr vorliegen, da um 18:00 Uhr die Wahl endet und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. In jedem Fall tragen die Wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Die Briefwahl sollte daher zeitnah nach Erhalt der Briefwahlunterlagen durchgeführt werden. Seit dem 15.04.2019 besteht auch die Möglichkeit, direkt im Bürgerbüro zu wählen.

Wer zahlt das Porto?
Die Deutsche Post AG transportiert die Wahlbriefe innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kostenfrei. Aus dem Ausland sind die Wahlbriefe ausreichend zu frankieren und wenn möglich per Luftpost zu versenden.