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Mühlrad der Reßmühle im Freilandmuseum Fladungen. Foto: Martin Kremer/Biosphärenreservat Rhön

Wasserkraft in der Region

am 26.04.2019

Vortrag über aktuelles Wasserrecht in Hessen / Biosphärenreservat lud ins Von-Steinrück-Haus

POPPENHAUSEN (alb). „Nachhaltigkeit durch Nutzung von Wasserkraft“ – unter diesem Motto stand ein Vortrag über aktuelle Entwicklungen des Wasserrechts in Hessen, zu dem das Biosphärenreservat Rhön ins Von-Steinrück-Haus geladen hatte. Dr. Fabio Longo, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zeigte mögliche Folgen auf, die die strengen Regelungen in Hessen vor allem für kleine Wasserkraftwerke (WKW) haben könnten.

Grund zur Sorge bereite Wasserkraft-Erzeugern in Hessen der neue Mindestwasser-Erlass aus dem Jahr 2017. Dieser legt die Menge fest, die durch den Hauptarm eines Flusses fließen muss, um dessen ökologischen Zustand zu schützen. Er begrenze somit vor allem den Zufluss für an Mühlgräben gelegene Turbinen und Wasserräder, sogenannte Ausleitungskraftwerke. Das neue Bemessungsverfahren setze bei einem höheren Wert an als bisher, Longo sprach von einer Verdreifachung. „Was Hessen hier macht, ist die strengste Regelung aller Bundesländer.“ Der EU-Standard werde weit überschritten. Wer den Bau eines WKWs plant, müsse zudem strenge Auflagen zum Schutz der Fischökologie umsetzen. „Kleine Anlagen mit geringer Wirtschaftlichkeit können das nicht stemmen.“ Aber auch bestehende WKW sind demnach betroffen: Den Behörden sei vorbehalten, bestehendes Wasserrecht nachträglich zu beschränken. Er vertrete bereits einige Betreiber, deren Wasserrecht teilweise seit Jahrzehnten bestehe und nun auf den Prüfstand gestellt werden solle, sagte der Fachanwalt. Die Folgen einer konsequenten Durchsetzung hält Longo für fatal: Nach einer Schätzung der AG Hessischer Wasserkraftwerke können 70 Prozent der hessischen Anlagen nicht erhalten bleiben. In den Landkreisen Fulda und Hersfeld-Rotenburg hätte das die größten Auswirkungen, hier gebe es die meisten WKW – im Landkreis Fulda sind es 80. Martin Kremer, stellvertretender Fachdienstleiter der Hessischen Verwaltungsstelle des Biosphärenreservats Rhön, dankte Longo für einen Vortrag, der „Betreibern von kleinen WKW aus der Seele gesprochen“ habe.
In einer angeregten Diskussion im Anschluss machten die Gäste ihrem Ärger Luft. Viele erklärten, sich eine Modernisierung ihrer Anlage zur Leistungsverbesserung und zur Umsetzung der Anforderungen zum Schutz der Gewässerökologie nicht leisten zu können. Konsequenz der Gesetzgebung dürfe nicht sein, dass kleine Anlagen wegen Unwirtschaftlichkeit schließen müssten. Alte Mühlenstandorte zu erhalten, bedeute auch, ein Stück Heimat zu erhalten, waren sich viele einig.
Zuvor hatte Poppenhausens Bürgermeister Manfred Helfrich als Hausherr die gut 50 Gäste begrüßt.

Hintergrund

Aus Gewässern wird aus unterschiedlichen Gründen Wasser abgeleitet oder entnommen: Zur Fischzucht, zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen – oder zur Erzeugung von Wasserkraft. Dieses Entnehmen oder Ableiten ist allerdings nur zulässig, so heißt es im Wasserhaushaltsgesetz (WHG), wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die erforderlich ist, um das Gewässer als ökologisch intakten Lebensraum zu erhalten. Wie hoch diese Menge ist, regelt der Mindestwasser-Erlass.
Im März 2017 trat in Hessen ein neuer Erlass in Kraft, der die aktuelle Bemessungsgrundlage bildet. An der betroffenen Wasserkraftanlage wird zunächst die fischökologische Bedeutung der Ausleitungsstrecke ermittelt und anschließend eine entsprechende Mindestwassermenge festgelegt. Wie das Regierungspräsidium Darmstadt erklärt, würden hierbei „saisonale Anpassungen in Abhängigkeit der Fischregion“ erfolgen.
„Die Höhe der saisonalen Anpassung kann bei kleinen Gewässern schnell zu einem unwirtschaftlichen Betrieb einer WKW führen.“ Wie Hessens Umweltministerin Priska Hinz beim Erlass der neuen Regelung im Jahr 2017 mitgeteilt hatte, waren zu diesem Zeitpunkt im Regierungsbezirk Darmstadt 112, im Bezirk Gießen 244 und im Bezirk Kassel 406 Wasserkraftanlagen betroffen. Im Landkreis Fulda sind aktuell rund 80 Wasserkraftanlagen in Betrieb.