Wartenberg erhöht Steuern für gefährliche Listenhunde um 100 Euro

Nachdem es beim Thema Hundesteuer-Erhöhung bereits eine muntere Diskussion im HFA gegeben hatte, blieb die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der jüngsten Sitzung des Gemeindeparlaments bei ihrer Verweigerungshaltung.

Von Mirko Luis

Zum einen sei eine Erhöhung von 20 Prozent „erheblich“, so Grünen- Fraktionschef Hubert Reinhardt. Ferner werde nur ein kleiner Teil der Wartenberger Bevölkerung verpflichtet, Steuern zu zahlen, während andere Tierhalter – etwa von Katzen, Pferden oder Kanarienvögeln – davon nicht betroffen seien. „Die Besteuerung von Hunden ist verfassungsrechtlich geklärt“, hielt CDU-Fraktionschef Heiner Bockweg entgegen. So gehe das Halten eines Hundes über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus. „Grundsätzlich geht es ja heute nicht um eine Abschaffung der Hundesteuer, sondern um eine Anpassung – und da sind 20 Prozent über fünf Jahre nicht viel“, sagte Dirk Schwichtenberg (FWGW). Durch einen Euro mehr pro Monat für den ersten Hund würden Hundebesitzer nicht übermäßig belastet. Schwichtenberg wies außerdem auf eine „gewisse Gefährlichkeit, die Hunden innewohnt“, hin.

Stephan Kimpel war die Erhöhung noch zu niedrig

Darauf zielte auch das Statement von Stephan Kimpel (WAL), dem die Höhe der geplanten neuen Steuer für gefährliche Hunde noch zu niedrig war. Er enthielt sich bei der Abstimmung, bei der es außerdem noch zwei Gegenstimmen gab. Das reichte aber bei Weitem nicht, um die Erhöhung der neuen Sätze zu stoppen.

343 Hunde zur Steuerzahlung veranlagt

Ab 1. Januar 2024 kostet der erste Hunde 72 statt bisher 60 Euro jährlich, der zweite 96 statt 84 und der dritte und jeder weitere Hund 120 statt bisher 100 Euro pro Jahr. Besitzer gefährlicher Hunde, sogenannter„Listenhunde“, müssen künftig 600 statt 500 Euro Hundesteuer entrichten. Unter den aktuell 343 zur Hundesteuer veranlagten Hunden befinden sich drei als gefährlich eingestufte Hunde. Pro Jahr werden 150 000 Hundekotbeutel angeschafft.

Schrittweise Anpassung der Kita-Gebühren

Bei der Einbringung des Beschlusses zur Erhöhung der Kita-Gebühren verwies Bürgermeister Olaf Dahlmann (SPD) im Sitzungssaal des Angersbacher Rathauses unterdessen darauf, dass eine Anpassung der Gebühren letztmals 2020 vorgenommen worden war. Da man sich als Ziel gesetzt habe, „alle drei Jahre gewisse Dinge zu erhöhen“, habe man im Gemeindevorstand noch vor der Sommerpause begonnen, sich mit der neuen Gebührenstruktur für die beiden in evangelischer Trägerschaft befindlichen Einrichtungen in Angersbach und Landenhausen auseinanderzusetzen. Zwischenzeitlich hätten sogar die Elternbeiräte beider Einrichtungen der neuen Gebührenstruktur im Kindergartenausschuss zugestimmt.

Bestehendes System fortgeschrieben

„Wir haben das bestehende System fortgeschrieben und eine, wie ich finde, nachvollziehbare prozentuale Erhöhung vorgenommen“, fasste Dahlmann das Ergebnis zusammen. Konkret bedeutet das dem Sozialdemokraten zufolge für den Zeitraum von 2021 bis 2024 eine Gebührensteigerung, die jeweils drei Prozent pro Jahr inkludiert.

„Das heißt, wir gehen zum 1. April 2024 zwölf Prozent nach oben“, so der Rathauschef. Ursprünglich sei die zusätzliche Erhöhung zum 1. Januar 2024 geplant gewesen. „Der Elternbeirat hatte jedoch darum gebeten, auf den 1. April zu gehen, was wir als unproblematisch angesehen haben“, sagte Dahlmann. Um anstehende Tarifsteigerungen – zumindest in Teilen – zu kompensieren und zugleich das Jahr 2026 mit abzudecken, kämen zum 1. April 2025 allerdings weitere neun Prozent Gebührenerhöhung hinzu.

260 Euro pro Monat für einen Ganztagsplatz

Als Kostenbeispiel nannte der Verwaltungschef einen Ganztagsplatz im U3-Bereich, für den die Eltern zuzüglich Essenskosten statt bisher 212 Euro im Monat ab 1. April nächsten Jahres 240 Euro und ab 1. April 2025 dann monatlich 260 Euro berappen müssen. „Die Kommunen in der Nachbarschaft sind da deutlich teurer“, so Dahlmann.

Auf Kosten-Ranking verzichtet

Den Gemeindevertretern parallel zur Beschlussvorlage ein diesbezügliches Kosten-Ranking mit an die Hand zu geben, davon habe man jedoch bewusst abgesehen, da dieses lediglich eine Momentaufnahme darstelle. Nachdem die Ausschüsse Soziales, Kultur und Sport und der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) bereits jeweils einstimmige Beschlussempfehlungen gegeben hatten, war das Ausbleiben einer echten Debatte wenig verwunderlich. Ohne Enthaltung oder Gegenstimme wurde die Ampel für die künftige Gebührenstruktur auf Grün geschaltet.

Freibad-Eintrittspreise steigen um durchschnittlich 15 Prozent

Nach sechs Jahren konstanter Eintrittspreise für das Freibad Landenhausen und einstimmigen Voten in den Ausschüssen für eine Erhöhung, war eine Anpassung der Eintrittspreise fürs Freibad Landenhausen ebenfalls nur Formsache. Die Gebühren steigen, so der ebenfalls einstimmig gefasste Beschluss, zum 1. Januar 2024 um durchschnittlich etwa 15 Prozent.

Familien-Eintrittskarte noch für unter 100 Euro zu haben

„Eine Familien-Jahreskarte ist nach wie vor für unter 100 Euro zu haben, sie schlägt statt mit 85 künftig mit 95 Euro zubuche“, hob Olaf Dahlmann die „Bewahrung der Familienfreundlichkeit“ hervor. Das Tagesticket für Erwachsene wird statt 3 künftig 3,50 Euro, das Ticket für Jugendliche statt 2,20 ab dem neuen Jahr 2,50 Euro, das Ticket für Kinder statt 1,30 fortan 1,50 Euro und das Tagesticket für die Familie 8,50 Euro (bisher 7,50 Euro) kosten.