Zukunft des Freibades weiter ungewiss

Die Gemeindevertretung hat am Donnerstagabend im Kulturkessel mit einer knappen Mehrheit von 8:6 Stimmen einen ausgeglichenen Etat für 2023 beschlossen. Die Fraktion der Freien Wählerliste (FWL) stimmte geschlossen dagegen. Zuvor war die Suche nach einem Kompromiss gescheitert.

Von Mirko Luis

Nach einer Schweigeminute für den im Alter von 77 Jahren in seiner Heimatgemeinde Hardegsen (Harz) verstorbenen früheren Bad Salzschlirfer Bürgermeister Ernst August Stender brachten FWL-Fraktionsvorsitzender Dr. David Post und dessen Stellvertreterin Ute Passarge diverse Änderungsanträge ein. Der wohl aufsehenerregendste Antrag hatte zum Ziel, 45.000 Euro zusätzlich bereitzustellen, um eine „Machbarkeitsstudie für eine zukunftsfähige Verwaltungsstruktur“ in Auftrag zu geben. Eine fortbestehende prekäre Haushaltslage, steigende Gebühren und Steuern, eine schlechte Infrastruktur und „ein nicht aufgelöster Investitionsstau seit einem Jahrzehnt“ zeigten, dass die Sanierungsversuche der Kommune nicht ausreichend wären, trug Post vor.

FWL sieht Lösung in Gemeindeverwaltungsverband oder Fusion

Die FWL sehe die Lösung in einem Gemeindeverwaltungsverband oder einer Fusion mit Nachbarkommunen. CDU-Fraktionschef Alexander Kluge las daraus, „dass es der FWL mehr um die Einleitung des Bürgermeisterwahlkampfes als um die sachliche Auseinandersetzung mit dem Haushaltswerk geht“. Damit spielte er auf die im Frühjahr 2024 anstehenden Bürgermeisterwahlen an. Weitere Änderungsanträge der FWL sahen unter anderem Kostensteigerungen in Höhe von 9000 Euro für den Grillplatz vor, um kurzfristige Sanierungen im Sanitär- und Gebäudebereich zu ermöglichen. Zudem wollte die FWL die Weiterbegleitung des Thermenneubau-Bieterverfahrens von 45 000 auf 10 000 Euro reduziert sehen. Seit sechs Jahren, so ein Teil der Begründung, habe kein „realistisches Finanzkonzept“ vorgelegt werden können.

Kritik wegen der Abkehr von der Freibad-Sanierung

In seiner Haushaltsrede kritisierte Post alsbald die Abkehr von der kompletten Sanierung des Freibades, obwohl sich durch große Fördersummen die einmalige Chance zu dessen Erhalt ergeben habe.

Zu diesem Thema beantwortete Rathauschef Matthias Kübel (CDU) eine komplexe FWL-Anfrage – obwohl diese CDU-Fraktionschef Alexander Kluge zufolge erst nach Antragsfrist eingereicht worden war. „Die beantwortete Anfrage zum Freibad war nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Dr. Post gegenüber unserem Fraktionsmitglied Friedrich Meister ausschlaggebend für eine mögliche Zustimmung zum Haushalt“, ließ CDU-Fraktionschef Kluge in seiner Haushaltsrede wissen. Aus Kübels Antworten geht hervor, dass die Erfüllung von Pflichtaufgaben einer Kommune haushaltsrechtlich vor die Erfüllung freiwilliger Leistungen zu stellen sei. „Bei Hereinnahme der Sanierungskosten des Freibades zusätzlich zu den Pflichtaufgaben hätte zum Haushaltsausgleich 2023 eine Erhöhung der Steuern erfolgen müssen“, sagte Kübel. Die Planungen seien gestoppt worden, da nicht klar sei, wie die derzeit insechsstelliger Höhe kalkulierten jährlichen Betriebskosten nach Abschluss der Sanierungsarbeiten dauerhaft gestemmt werden könnten.

CDU ging interne Mail der FWL zu

Einen faden Beigeschmack hinterließ die Schilderung von Kluge, dass in einer ihm fälschlicherweise zugegangenen internen E-Mail der FWL nachzulesen gewesen sei, dass die FWL den Haushalt ablehnen werde, insofern ihren Anträge nicht zugestimmt würde. „Sicherlich würden auch Sie uns hier politisch schlechten Stil unterstellen“, sagte er in Richtung der FWL. Das Wichtigste aus Sicht der CDU sei, dass der Haushalt 2023 keinerlei Steuererhöhungen vorsehe. Die Abgabenlast bei den Steuern sei bereits jetzt sehr hoch. Das Haushaltswerk, so das Fazit von Kluge, gebe ein „ehrliches Bild der finanziellen Lage“ wieder und mahne alle zu Sparsamkeit. Er forderte die FWL dazu auf, die Anträge zurückzunehmen, da sie dazu führen würden, dass der Haushalt unausgeglichen und ohne Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig wäre.

Flut von Anträgen mitten in der Nacht verschickt

Hinter dieses Ansinnen stellte sich SPD- Fraktionschef Wilhelm Krüger mit seiner Fraktion. Zuvor sprach er der FWL noch „Respekt und Anerkennung“ für die intensive Beschäftigung mit dem Haushalt, der „auf Kante genäht“ sei, aus. Wie bei der CDU stieß der SPD allerdings das Vorgehen der FWL, die dem Vernehmen nach in der Nacht vom 10. auf den 11. Juni eine Flut von Anträgen verschickt hatte, sauer auf. Obwohl es ein paar davon sicher wert gewesen wären, sei keine Zeit mehr zur Auseinandersetzung damit gewesen, bedauerte Krüger. Rathauschef Matthias Kübel (CDU) ordnete die FWL-Seitenhiebe als Versuch ein, die Erfolge der letzten Jahre kleinzureden. Die Ursprünge des Sanierungsstaus lägen in der „jahrzehntelangen Untätigkeit“ vor seiner Zeit. Dr. David Post beantragte eine Sitzungsunterbrechung. „Es wurde kein Kompromiss gefunden, alles bleibt, wie es ist“, verkündete er danach. Alle FWL-Änderungsanträge wurden mit 8:6 Stimmen abgelehnt, der Haushalt dagegen mit 8:6 Stimmen auf den Weg gebracht.