Bad Salzschlirf | Gemeinde Bad Salzschlirf bringt am Mittwoch Haushalt ein und berät zentrale Zukunftsthemen

Neue Tourismus-Leitplanken im Fokus

Wie sehen die Leitplanken des neuen „Touristische Leitbild“ der Gemeinde Bad Salzschlirf aus? Wie gut ist das finanzielle Fundament des Kurortes? Diese und weitere spannende Fragen werden am Mittwochabend (10. Mai) im Kulturkessel beantwortet. Ab 19.30 Uhr startet dort die 19. Sitzung der Gemeindevertretung.

Von Mirko Luis

Obenan auf der zwölf Punkte umfassenden Tagesordnung steht ein „Zwischenbericht zur Erstellung des Touristischen Leitbildes“. Für das hatte die Fuldaer Agentur „Schöne Aussicht“ den Auftrag erhalten. Die Fraktionen der Freien Wählerliste (FWL) Bad Salzschlirf, der CDU und der SPD waren mit dem Beschluss einem Vorschlag der Touristik & Service GmbH (TuS) gefolgt. 50.000 Euro waren in den Gemeindehaushalt eingestellt worden. 90 Prozent der Kosten werden über das Förderprojekt „Dorfmoderation“ abgedeckt. „Wichtig ist eine Gesamtstrategie, an denen konkrete touristische Angebote ausgerichtet werden können“, hatte Bürgermeister Matthias Kübel (CDU) seinerzeit betont.


Interfraktionelle Sitzung am 25. Mai

Als eine der letzten Gemeinden im Landkreis Fulda wird Bad Salzschlirf im zweiten Tagesordnungspunkt des Abends den Gemeindehaushalt 2023 einbringen. Dass es kein Zuckerschlecken wird, bei den Einnahmen und Ausgaben noch eine schwarze Null zu schreiben, ist ein offenes Geheimnis. Bevor das Papier auf einer Sondersitzung im Juni beschlossen werden soll, steht am 25. Mai eine Interfraktionelle Sitzung zur Erörterung der Haushaltseckdaten an. „Ich halte es konstruktiv, sich gemeinschaftlich intensiver mit den Zahlen auseinanderzusetzen“, erklärte Rathauschef Kübel in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 4. Mai.

Im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung berieten die HFA-Mitglieder eine Reihe von Sitzungsvorlagen, die zum Beschluss anstehen. Unter Leitung von Ausschussvorsitzender Beàta Dudàsnè Làzàr (FWL) empfahl der HFA unter anderem mit sieben Ja-Stimmen, Sabine Faust, Eva Stein, Klaus Neumann,  Ruth Severin, Ekaterina Svejkin und Mara Theresia Kübel auf die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen die die Amtszeit 2024 bis 2028 aufzunehmen und die Liste beim Amtsgericht Fulda einzureichen.

Ersatzbeschaffung für Bauhof

Grünes Licht, mit ebenfalls 7 Ja-Stimmen, gaben die HFA-Mitglieder einer Ersatzbeschaffung eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof. Nachdem sich das auf dem Friedhof und als Nutz- und Ladefahrzeug im Gemeindegebiet genutzte „alte“ Nutzfahrzeug „Pfau“ von Hersteller Piaggio zwölf Jahre im Einsatz befand und sich nach Einschätzung der Verwaltung weitere Reparaturen nicht mehr lohnen, soll ein umweltschonendes Elektro-Fahrzeug der Marke EVUM angeschafft werden. Es sei bereits drei Monate erfolgreich getestet und als für den Bauhof geeignet befunden worden, informierte Rathauschef Matthias Kübel. Da 4.000 Euro Mietanteil auf den Kaufpreis angerechnet würden und zudem 13.000 Euro Zuschuss aus dem Kreisausgleichsstock flössen, stünde zur Finanzierung noch eine Netto-Summe in Höhe von 42.000 Euro (49.980 Euro Brutto) im Raum.

Verlängerung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis

Eine klare Empfehlung zur Beschlussannahme sprachen die HFA-Mitglieder zur Verlängerung einer öffentlichen-rechtlichen Vereinbarungen inklusive eines entsprechenden Vertrages mit dem Landkreis Fulda zur Durchführung von Aufgaben im Bereich Gewerbe- und Ordnungsrecht durch. Das Hauptaugenmerk dabei liege auf der Kontrolle von Gaststätten und Veranstaltungen, aber auch allgemeine Ermittlungen, wie beispielsweise die Überprüfung von Spielhallen. „Die bisherige Vereinbarung hat sich als Erfolgsmodell erwiesen“, so Rathauschef Kübel. Die neue Vereinbarung soll bis 2033 gelten. Der vertragliche Kontrakt sieht vor, dass der Landkreis Verwaltungsgebühren vereinnahmt, ansonsten jedoch gegenüber der Gemeinde keine Kosten geltend macht.

Empfehlung zur Auftragsvergabe von Fußbodenarbeiten bei der Sanierung der Kita „St. Michael“

Mit Blick auf die in den Sommerferien beginnende Sanierung des Altbaues der Kita St. Michael informierte die Verwaltung über die Ergebnisse des Submissionstermin hinsichtlich der Fußbodenarbeiten. Den Angaben zufolge ist angedacht, den circa 70 Quadratmeter großen Multifunktionsraum im Vorfeld umfassender Sanierungsmaßnahmen als „Testraum“ zu sanieren. Dieser Schritt soll ermöglichen, im nächsten Schritt alle Möbel aus dem Foyer in den dann sanierten Multifunktionsraum zu lagern, um im zweiten Schritt das Foyer zu sanieren. Danach könnten die Möbe aus den Gruppenräumen im Foyer eingelagert werden und die Gruppen- und restlichen Räume saniert werden. Von den vier Anbietern gab Rathauschef Kübel zufolge mit 51.297,33 Euro die Firma „Biel’s Bodenbeläge“ das günstigste Angebot ab – mit sieben Ja-Stimmen empfahlen die HFA-Mitglieder der Gemeindevertreter, den Auftrag an diesen Anbieter zu vergeben.

Bauleitverfahren für PV-Anlage „Über den Budenrain“ soll angeschoben werden

Per Beschluss angeschoben werden soll das Bauleitverfahren für die Belegung der kommunalen Fläche „Über dem Budenrain“. Dort soll, wie die Gemeindevertretung in ihrer Februar-Sitzung beschlossen hat, durch die FW Solarpark GmbH Hofbieber eine Freiflächenphotovoltaik-Anlage mit einer Nennleistung von bis zu 5,0 Megawattpeak errichtet und langfrsitig betrieben werden. Die PV-Anlage soll mittels Stahl-Stützsystem und Rammpfosten montiert, der erzeugte Strom über Mittelspannung ins Netz zugeführt werden. Für das Fassen eines entsprechenden  Aufstellungsbeschluss und entsprechende Änderungen des Flächennutzungsplanes votierten die 7 HFA-Mitgliede mit 7-Ja-Stimmen.