Schlitz | Hartnäckiger Widerstand gegen 2023-er Haushaltsplan in Schlitz von SPD, BLS und FDP

Schlitzer CDU sieht in „gute Zukunft“

Gegen den von heftigen verbalen Attacken begleiteten, hartnäckigen Widerstand der Fraktionen von SPD, Bunte Liste Schlitzerland (BLS) und FDP hat die CDU jetzt in der Pfordter Dorfschern mit einer hauchdünnen Mehrheit von 16:15 Stimmen den Haushaltsplan für das Jahr 2023 beschlossen.

Von Mirko Luis

Während CDU-Fraktionschef Kevin Alles (CDU) bei der Generaldebatte zu den vorangegangenen Haushaltsberatungen in eine gute Zukunft schaute und als Grund für die angespannte Haushaltslage unter anderem die Co-Finanzierung zahlreicher IKEK-Projekte anführte (in der Regel 30 Prozent), lautete der niederschmetternde Befund von SPD-Fraktionschef Prof. Dr. Konrad Hillebrand angesichts eines Anhebens von Grund- und Gewerbesteuer über das Niveau einer Großstadt wie Kassel, dass die CDU einen Weg beschreite, der in die Altersarmut führe. Die Erhöhung komme angesichts der Energiepreis-Krise zur Unzeit, die CDU habe „den Kontakt zur Lebenswirklichkeit verloren“, wetterte Hillebrand. Mit Blick auf das Projekt Kulturbrauerei wurde sein Tonfall wütend. Statt 3,5 Millionen Euro koste das Projekt jetzt schon zwölf Millionen Euro. Man sei hier, rügte er, „hinter die Fichte geführt worden“. Das „Dorfgemeinschaftshaus“ (DGH), das man da baue, sei überflüssig wie ein Kropf. „Dafür kriegen wir es seit einem Jahr nicht hin, unsere Alten zu versorgen.“

Auch BLS-Fraktionschef Dr. Jürgen Marxsen war sichtlich sauer – er monierte unter anderem die fehlende soziale Komponente zur Entlastung von Geringverdienern bei der Anhebung der Kita-Beiträge. Zudem fehle der BLS das Verständnis für den Umgang der CDU mit mehreren Projekten zu den Themen Klimaschutz, Biodiversität und ÖPNV.

Als „völlig absurd“ bezeichnete indes FDP-Fraktionschef Jürgen Laurinat die Erhöhung der Gewerbesteuer. Der Ex-Bürgermeisterkandidat sprach gar von einer „Selbstbedienungsmentalität zum Schröpfen der Bevölkerung“. Die Kosten der Kulturhalle hätten sich mindestens verdreifacht. Das habe mit dem vor einigen Jahren Beschlossenen nichts mehr zu tun.