Bad Salzschlirf | HFA Bad Salzschlirf mit Vorberatungen zu wichtigen Investitionen

Möglicher neuer Solarpark nimmt erste Hürde

Der politische Wille, künftig einen „deutlichen Anteil“ des Stromverbrauchs durch den Energieträger Sonne abzudecken, ist schon lange da – jetzt nimmt das Ganze deutlich an Fahrt auf.

Von Mirko Luis

Im Fokus dabei: Eine Photovoltaik-Freiflächenanlage, die an dem im kommunalen Besitz befindlichen Standort „Über dem Budenrain“ (2,2 Hektar) sowie auf benachbarten privaten Grundstücken (3,4 Hektar) entstehen könnte. Zwar hält die Gemeinde angesichts des geschätzten Investitionsvolumens in Höhe von 2,5 Millionen Euro eine Umsetzung in Eigenregie selbst für „unrealistisch“. Jedoch könnte eine Kooperation mit einem privaten Anbieter pro Jahr etwa 10.000 Euro Erlöse (Pachteinnahmen plus weitere Erträge) bringen – und das über einen Zeitraum von 30 Jahren. Aktuell erbringt die kommunale Fläche gerade einmal 240 Euro pro Jahr.

Bei sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung befürworteten Vertreter von CDU, SPD und FWL am Mittwoch in der im Kulturkessel stattfindenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Bürgermeister Matthias Kübel (CDU) zu Verhandlungen mit der FW-Group Hofbieber zu autorisieren und das baurechtliche Verfahren einzuleiten. Zugunsten von Investoren-Interessen waren sich die Fraktionen zumindest im HFA im Grundsatz schon mal einig, auf eine Reservierung von Teilflächen für Wohnbebauung in dem Areal zu verzichten. Die Chancen, dass das Projekt auf der Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember auf den Weg gebracht wird, stehen gut.

Alexander Kluge: „Haben gesehen, wie schnell man in die Bredouille kommen kann“

CDU-Fraktionschef Alexander Kluge sprach sich wie sein Fraktionskollege Kartz-Bogislav Baller für das Projekt aus – erneuerbare Energien zu erzeugen, in das öffentliche Stromnetz einzuspeisen und energieautarker zu werden, sei angesichts der Lehren, die man aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ziehen könne, der richtige Schritt. „Wir haben ja gesehen, wie schnell man in die Bredouille kommen kann“, sagte Kluge mit Blick auf knappe Energieressourcen in Deutschland. Zudem sprächen die voraussichtlichen Erlöse, die ein Vielfaches der derzeitigen Pachterlöse darstellten, für eine PV-Freiflächenanlage in dem betreffenden Gebiet. „Auch ich halte das Projekt für interessant“, schloss sich Bürgermeister Matthias Kübel (CDU) dem positiven Tenor an.

Dynamisierung der Erlöse erst noch Gegenstand von Verhandlungen

Unterdessen hakte Ute Passarge (FWL) nach, ob die in der Beschlussvorlage genannten Pachterlöse für 30 Jahre gültig seien oder eine Anpassung an die Inflation vorgesehen sei. Matthias Kübel bedankte sich für die kritische Nachfrage und verwies darauf, dass diese und andere Detailfragen Gegenstand von Verhandlungen mit dem Projekttierer sein müssten. Aktuell sei die Dynamisierung der Pachterlöse noch kein Bestandteil einer möglichen Kooperation, wohl aber durchaus verhandelbar. Wilhelm Krüger (SPD) regte an, bei einem Vertrag sicher zu gehen, dass die Gemeinde nach Ablauf der 30-jährigen Vertragslaufzeit keine Altlasten übernehme. Rathauschef Kübel nahm auch diesen Punkt auf, geht aber davon aus, dass für einen Investor der Weiterbetrieb gewinnbringender Anlage in jedem Fall auch nach der steuerlichen Abschreibung interessant sei.

Sowohl SPD als auch FWL und CDU waren sich einig, dass sich die Gemeinde nichts vergebe, wenn ein Teil der kommunalen Fläche einer zumindest theoretisch im Raum stehenden Wohnbebauung nicht zugeführt werden würde. Zum einen würde man aufgrund der naturschutzfachlichen Hochwertigkeit der Fläche (Magerrasen) ohnehin kein Go von den Entscheidungsträgern der Regionalplanung bekommen. Zum anderen stünden genügend Alternativflächen, die erst einmal vermarktet werden müssten, zur Verfügung, hieß es.

Bedarfs- und Entwicklungsplanung für FF Bad Salzschlirf von 2023 – 2032

In ihren Vorberatungen für die Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember beschäftigten sich die HFA-Mitglieder in groben Grundzügen mit der Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Freiwillige Feuerwehr Bad Salzschlirf für dei Jahre 2023 bis 2032. Hierin geregelt sind neben dem voraussichtlichen Fahrzeugbedarf unter anderem der Ausbildungs- und Personalbedarf sowie die Investitionsplanung für Gebäude und Technik. Laut Maßnahmenkatalog soll das derzeitige Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) in den Jahren 2023/24 durch ein neues Fahrzeug ersetzt werden. Alexander Kluge wies auf den hohen Stellenwert dieser Fahrzeuge hin, die Platz für neun Feuerwehrleute böten und einen hohen einsatztaktischen Wert besäßen. Viele Gemeinden gingen sogar dazu über, sich einen zweiten MTF anzuschaffen. „Es herrscht Einigkeit, dass wir bei uns soweit nicht gehen müssen“, ergänzte Kluge. Als weitere wichtige Investition ist 20023 die Anschaffung eines Notstromaggregats vorgesehen. In den Investitionsplanungen finden sich eine ganze Reihe Ersatzbeschaffungen für die Modernisierung des Fuhrparks, die bis 2032 einen Gesamtumfang vomn 582.000 Euro haben. Für das Jahr 2025 ist unter anderem die Anschaffung eines neuen Einsatzleitwagen (ELW) vorgesehen.

Umfangreiche Sanierung der Wandelhalle

Eine klare Beschlussempfehlung (7 Ja-Stimmen) gab’s von den HFA-Mitgliedern für die geplante Sanierung und Aufwertung der Wandelhalle. Nach Angaben der Gemeinde vorgesehen sind unter anderem die Eneuerung der Sanitäranlagen, die Neuordnung der Toilettenräume sowie des Zuganges, die Öffnung der oberen Fenster sowie des Deckenelements, Putz- und Streicharbeiten sowie eine Neugestaltung des Bereichs hinter dem aktuellen Brunnenausschank. Für die Maßnahme sind im Haushaltsjahr 2023 aus dem Gemeindesäckl 320.000 Euro vorgesehen – hierbei wird mit einer Förderung in Höhe von 75 Prozent (202.000 Euro) gerechnet.

Neues Sanierungsgebiet: Erfahrungen der Riedstraße stimmen optimistisch

Ebenso eintimmig (7 JA-Stimmen) fiel die Beschlussempfehlung zur Prüfung der Einrichtung eines Sanierungsgebietes „Fuldaer Straße, Lindenstraße, Bahnhofstraße“ aus. Durch dieses städtebauliche Instrument sollen vor allem private Hauseigentümer ermuntert werden, Geld in die Hand zu nehmen und in die vorhandene Bausubstanz zu investieren. Bürgermeister Matthias Kübel zeigte sich optimistisch, dass dieses städtebauliche Instrumente ähnlich positive Effekte haben könnte wie die Ausrufung des Sanierungsgebiets Riedstraße. Neben dem Großprojekt Moorbadehaus und Haus Concordia hätten eine ganze Reihe weiterer Eigentümer investiert.