CDU kontert FWL: „Gemeindefusion nicht der richtige Weg“
Das „Lob“ eines politischen Kontrahenten – eine Binsenweisheit – sollte man eher mit Vorsicht genießen. Nicht selten ist es ein dramaturgisches Mittel zur eigentlichen Botschaft. Und die hob sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählerliste (FWL), Dr. David Post, am Mittwochabend in seiner Haushaltsrede bis zum Schluss auf.
Von MIRKO LUIS
Mit Blick auf das enge finanzielle Korsett der Gemeinde wies er auf den Fakt hin, dass die hessische Landesregierung die interkommunale Zusammenarbeit bis hin zu freiwilligen Gemeindefusionen „mit einer Reihe von Maßnahmen“ unterstütze. „Dies sollte uns Anreiz genug sein, über eine freiwillige Fusion nachzudenken“, ließ er einen Satz folgen, der ein höchst umstrittenes Thema zu reanimieren versuchte.
FWL lobt Haushalt 2022 als „transparenter“ und „klarer“
Zuvor hatte der FWL-Fraktionsvorsitzende erstaunlicherweise Bürgermeister Matthias Kübel (CDU) und dessen Verwaltung für den „ehrlichen Haushalt mit realistischer Einschätzung“ und die richtig gewählten Investitionsschwerpunkte gelobt – der Haushalt sei aufgeräumt und geordnet worden, er sei „transparenter und klarer“. Um weiter ehrlich zu bleiben, fehle noch der Tilgungsplan für die nächsten Jahre beziehungsweise das nächste Jahrzehnt. Als Ausweg aus der Misere nannte Post eine Stärkung der gemeindlichen Steuereinnahmekraft oder – alternativ – „noch weitere schmerzhafte Einschnitte im Tourismusbereich“. CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kluge teilte die Einschätzung, dass Bad Salzschlirf nicht auf einem guten Weg in die Zukunft ist, nicht. „Eine Gemeindefusion wäre nicht der richtige Weg“, so Kluge. Die zunehmende Verschuldung mache der CDU zwar auch Sorgen, doch ohne diese hätte der Ort keine Chance auf eine Verbesserung der Infrastruktur, „die aber absolut notwendig ist“. Noch deutlicher formulierte es SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Krüger. „Sparen darf man nicht am falschen Ende“, sagte er. Wenn man im Fremdenverkehr weiterhin eine Rolle spielen wolle, „kommen wir nicht umhin, massive finanzielle Belastungen auf uns zu nehmen.“ Alle drei Fraktionen stimmten dem Haushalt einstimmig zu. Zuvor hatte die FWL noch einen Antrag, einen Sperrvermerk beim Thema Freibad zu platzieren, zurückgezogen. Das Haushaltsvolumen knackt erstmals die Marke von 8 Millionen Euro.
„Schatzinsel“ im Außenbereich der Kita „Kurparkpiraten“
Zu Beginn des Abends verabschiedeten die drei Fraktionen eine gemeinsame Resolution mit der Aufforderung an Putin, den sinnlosen Krieg in der Ukraine zu beenden. Beschlossene Sache ist die Errichtung einer dritten Gruppe in der Kita Kurparkpiraten, die erweiterte Vormittagsgruppe soll voraussichtlich ab Oktober in Betrieb genommen werden und von 7.30 bis 14.30 Uhr geöffnet haben. Der Außenbereich, so die Ankündigung von Kübel, werde dabei dem Namen „Kurparkpiraten“ durchaus gerecht. Geplant sind unter anderem ein Spielturm, ein Spielschiff und eine „Schatzinsel“. Es soll viel mit dem Material Holz gearbeitet und naturnahes Spielen ermöglicht werden. Die Baukosten für den Außenbereich liegen nach Angaben des Bürgermeisters bei circa 130.000 Euro, davon werden gut 67 Prozent über Fördermittel abgedeckt, hieß es.
Einweihung der umgezogenen Bücherei in kleinem Rahmen
Eine „Einweihung in kleinem Rahmen“ kündigte Matthias Kübel für die vom alten Standort Gemeindezentrum in die Riedstraße umgezogene Bücherei für den 1. April, 15 Uhr, an. In der Einrichtung befinde sich unter anderem ein neu eingerichteter Kinderbereich, der mit Landesmitteln gefördert wurde.
Großer Osterputz am 26. März
Unterdessen rief der Rathauschef noch zur Beteiligung am großen Osterputz im Gemeindegebiet auf. Treffpunkt ist am 26. März, 8.15 Uhr, an der Feuerwehr. Zum Abschluss der Aktion werde es für alle Teilnehmenden noch einen kleinen Imbiss geben, so der Bürgermeister.