Bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFWA) kochten die Emotionen hoch – anlässlich eines Eilantrages der CDU-Fraktion zur Ukraine-Hilfe sorgte die FWL-Fraktion für ein Zerwürfnis mit Rathauschef Matthias Kübel und der CDU-Fraktion - FWL-Vertreterin Ute Passarge sprach von einem "Schaufensterantrag der CDU" – revidierte sich aber im Verlauf der Sitzung. Foto: Mirko Luis

Bad Salzschlirf | Hochkochende Emotionen bei HFWA-Sitzung im Kulturkessel

Ukraine-Hilfe: FWL unterstellt CDU „Schaufensterantrag“ – die Replik folgt postwendend

Die Fraktionen der Gemeindevertretung Bad Salzschlirf bereiten einen gemeinschaftlichen Antrag zur gezielten Unterstützung von Ukraine-Flüchtlingen vor. Er soll in der Gemeindevertretersitzung am 16.März beschlossen werden. Die Initiative ging von der CDU-Fraktion aus, die – per Eilantrag – ein entsprechendes Papier auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFWA) beförderte. CDU-Fraktionschef Alexander Kluge verlas den Antrag und nannte erste Details.

Von Mirko Luis

Dem Vernehmen nach zielt der Antrag insbesondere auf bestmögliche Unterstützung von ukrainischen Frauen und Kindern und die Schaffung von Orten, an denen sich diese begegnen und austauschen können. Bürgermeister Matthias Kübel (CDU) begrüßte diesen Vorschlag und betonte in der Ausschussdebatte, dass hier vor allem ehrenamtliche Strukturen für Hilfe sorgen und die humanitäre Hilfe stützen könnten. Zuvor hatte es allerdings einen mehrminütigen Disput mit Vertreterinnen der Freie Wähler Liste (FWL)-Fraktion zu gehen.

 

Vor allem das Statement von Ute Passarge, es handele sich um einen „Schaufensterantrag der CDU-Fraktion“ polarisierte. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, bedenkt man, dass mit diesem Begriff Anträge bezeichnet werden, die nur dazu dienen, dass über ihn gesprochen und medial berichtet wird. Was gesetzlich auf Bundes- und Landesebene ohnehin beschlossen sei, so der Kern der Darstellung, brauche nicht noch einmal über das Gemeindeparlament abgesegnet werden. Dass man helfe, so Passarge, sei doch schließlich „normal“. Passarge sprach mit Blick auf die Umsetzung von Maßnahmen von „Obliegenheiten des Bürgermeisters“. Und verwendete damit streng genommen einen juristischen Begriff, den man durchaus als „Dienstpflicht“ interpretieren könnte. Die prompte Reaktion des Rathauschefs ließ nicht lange auf sich warten. „Ich bin entsetzt“, gab dieser unmissverständlich zu erkennen, dass die FWL-Vertreterin damit eine Grenze überschritten habe „Hier handelt es sich nicht ausschließlich um Aufgaben des Bürgermeisters, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, unterstrich Kübel. Nichtsdestotrotz würde die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Fulda administrative Aufgaben wie beispielsweise die Registrierung von Flüchtlingen und Hilfe bei der Suche nach geeigneten Unterkünften übernehmen. Die Organisation von Hilfskonvois Richtung Polen/Ukraine läge unterdessen nicht im Verantwortungsbereich von Bürgermeistern, sagte Kübel unseren Wochenblättern zwei Tage nach der Sitzung, also nachdem sich die Wogen geglättet hatten.


SPD mit vermittelndem Vorschlag

In der Sitzung selbst hatte Wilhelm Krüger (SPD) zwischen CDU und FWL vermittelt. Alle – auch die SPD – wollten doch schließlich dasselbe, meinte er. Und er schlug die Erarbeitung einer gemeinschaftlichen Resolution, wie es sie auch in anderen Gemeinden gebe, vor. CDU-Fraktionschef Alexander Kluge war damit sofort einverstanden – und auch die FWL-Fraktion ruderte zurück und wies am Schluss der Debatte noch konstruktiv auf Möglichkeiten einer besseren Sprachverständigung mit Geflüchteten über bereits in der Gemeinde gut integrierte Einwohner aus dem russischen Sprachraum hin. Wie der Marktkorb aus gut informierten Kreisen erfuhr, soll Passarge nach der Sitzung auf den jungen CDU-Fraktionschef Alexander Kluge zugegangen sein und sich für die Einordnung des CDU-Antrages als „Schaufensterantrag“ entschuldigt haben.


Kita-Plätze „hochvolatiles Geschäft

Erwartungsgemäß unspektakulär verliefen die Beratungen zur turnusmäßigen Tagesordnung. Dabei heraus ragte der Grundsatzbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb einer dritten Kindergartengruppe im Gemeindezentrum. Hierfür gab’s eine klare Beschlussempfehlung der Ausschussmitglieder. Rathauschef Matthias Kübel (CDU) wies mit Blick auf Bedarf und Angebot im Bereich von Kindertagesstätten auf das „hochvolatile Geschäft“ hin, bedingt durch Umzüge, Wegzüge und Zuzüge von Familien mit Kindern. Kübel zufolge ergab ein Abgleich der Zahlen des Einwohnermeldeamtes und denen der Kita St. Michael und Kurparkpiraten, dass ab August dieses Jahres definitiv eine dritte Gruppe benötigt wird, um als Kommune den gesetzlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Ohne die dritte Gruppe, so die von Matthias Kübel vorgestellten Zahlen, würden nach derzeitigem Kenntnisstand 14 Kinder (überwiegend Ü3-Kinder) keinen Kindergartenplatz im kommenden Kindergartenjahr erhalten. Die Eröffnung der dritten Gruppe, so der Hinweis in der Ausschusssitzung, kann allerdings erst nach dem Umzug der zweiten Gruppe in ihre neue Räumlichkeiten erfolgen. Die Umbauarbeiten am Gemeindezentrum sind in vollem Gange. Die Bibliothek ist aufgrund der laufenden Umbauarbeiten in das Objekt Riedstraße 3A umgezogen. Das dortige Objekt wurde nach Angaben des Bürgermeisters für zwei Jahre angemietet.

Citymanagement und Förderung der Umweltbildung

Interfraktionelle Einigkeit herrschte in der Ausschusssitzung bei der Bereitstellung von kommunalen Eigenanteilen zur Co-Finanzierung von Projekten, die durch das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte“ gefördert werden. Rund 70.000 Euro investiert die Kommune bis 2025 – angesichts der innovativen Konzepte in den verschiedensten Bereich ist das allerdings gut angelegtes Geld. Gestärkt wird damit unter anderem modernes Citymanagement mit damit verbundener Öffentlichkeit. Die Gemeinde hat dabei verschiedene Optionen. Sie kann sich für die Dauer der Projektlaufphase einerseits für einen Citymanager entscheiden oder die zur Verfügung stehenden Gelder für entsprechende Honorare an Spezialisten einsetzen, die Wünsche der Gemeinde letztendlich umsetzen und zum Erfolg führen. Nach Marktkorb-Informationen sollen im Rahmen des Bundesprogramms ein kooperatives Lichtkonzept zur Stärkung der Alleinstellungsmerkmale „Licht und Dunkelheit“ sowie der Ersatzbau der Gemeindebücherei mit einem Licht- und Umweltzentrum realisiert werden.

Unterstützung für den Kesselmarkt

Zudem soll der neu etablierte „Kesselmarkt“ unterstützt werden (Stromversorgung, Beleuchtung des Parkplatzes sowie Werbematerialien). Der populäre Wochen- und Feierabendmarkt lockt alle 14 Tage mittwochs auf den Parkplatz vor dem Kulturkessel. Die organisatorische Zuständigkeit als Veranstalter des „Kesselmarktes“ liegt aber bei der Touristik und Service GmbH Bad Salzschlirf (TuS). Idee des Marktes ist, Einheimischen und Gäste die Möglichkeit zu geben, frische Produkte einzkaufen, damit die regionale Wirtschaft zu unterstützen, Menschen zu treffen und sich auszutauschen.

Kurparkbeleuchtung: Arbeiten starten im September

Einig sind sich die Parlamentarier, die geplanten Arbeiten für die neue Kurparkbeleuchtung erst im September, das heißt außerhalb der Saison, beginnen zu lassen. „Wir rechnen mit einer Bauzeit von acht Wochen“, nannte Verwaltungschef Matthias Kübel ein Zeitfenster. Würde man – optimistisch gesprochen – Anfang April starten, zögen sich die Arbeit bis Mai/Juni hin und würden hiermit die Festsaison stören. „Im Moment haben wir nicht einmal die Ergebnisse der Ausschreibung“, so Kübel. Für kommenden Montag (14. März) sei ein Submissionstermin (Auftragsvergabe Erdarbeiten) angesetzt. Bei dem am 1. März angesetzten Submissionstermin zur Ausschreibung für die Starkstromanlage und die Stromverteilung sei kein Angebot abgegeben worden. „Das ist schon ungewöhnlich“, so der lakonische Kommentar des Rathauschefs. Finale Entscheidungen zur Auftragsvergabe stehen in der Gemeindevertretersitzung am kommenden Mittwoch an. Dann muss das Parlament auch über die Empfehlung des HFA befinden, die Planungsleistungen für die geplante Sanierung und Wiederinbetriebnahme des Brunnens Nr. 4 in Museum an das Ingenieurbüro PIEWAK & PARTNER aus Bayreuth (Bayern) zu vergeben. „Büros aus der Nähe haben signalisiert, dass sie den Auftrag aus Kapazitätsgründen nicht annehmen würden“, nannte Kübel einen weiteren bemerkenswerten Fakt. Um ein Missverhältnis von Gesamtauftragswert (44.000 Euro) und Reisekosten (17.850 Euro) zu vermeiden, soll die Verwaltung dem Büro nahelegen, punktuell auf Fahrten zu verzichten und auf Videotelefonie auszuweichen. Top-Thema Nummer 1 am kommenden Mittwoch werden die Haushaltsberatungen. Über den Verlauf informieren wir Sie zeitnah auf unserem Newsportal.