Schlitz | Offener Schlagabtausch der politischen Lager in Schlitz



CDU und BLS bringen millionenschwere Investitionen auf den Weg

Grünes Licht für einen Haushalt, der mit millionenschweren Investitionen Wirtschaft und Tourismus ankurbeln, Häuslebauern neue Perspektiven geben, Vereinen unter die Arme greifen und für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern soll: Mit den Stimmen von CDU und Bunte Liste Schlitzerland (BLS) hat der Haushalt für das Jahr 2022 am Montagabend die Stadtverordnetenversammlung Schlitz passiert

Von Mirko Luis

21 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen aus den Reihen der SPD- und FDP-Fraktion gab es für das von der Verwaltung ausgearbeitete Zahlenwerk, das im Vorfeld von Fraktionen und Ausschüssen eingehend beraten wurde. Das Papier sieht rund 18,8 Millionen Euro an Einnahmen und 20,4 Millionen Euro an Ausgaben vor. Das voraussichtliche Defizit von rund 1,6 Millionen Euro soll mit Überschüssen aus vergangenen Jahren ausgeglichen werden. Um die Einnahmesituation zu verbessern, wird unter anderem der Hebesatz der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 330 auf 390 Prozent und der Hebesatz der Grundsteuer B für Grundstücke von 360 auf 390 Prozent erhöht. Der Gewerbesteuer-Hebesatz wird dagegen weiterhin bei 380 Prozent (Bundesschnitt 435 Prozent) liegen.

Geplante Investitionen 2022

Zu den Investitionsschwerpunkten gehören die Sanierung des Schwimmbades, die zukunftsfähige Entwicklung des ehemaligen Brauereigeländes mit der „Kulturbrauerei“ als Leuchtturm-Projekt, die Erweiterung der Wohnbaugebiete in Hutzdorf und Queck, der Feuerwehr-Neubau Schlitz-Süd sowie Kita-Neueröffnungen und -erweiterungen in der „Jahnstraße“ sowie „Am Gänsrasen“ in Schlitz. 

Bei der Generaldebatte im Konzertsaal der Landesmusikakademie kam es wie erwartet streckenweise zum offenen Schlagabtausch der politischen Lager.

CDU-Fraktionschef zum Umgang der Fraktionen miteinander

Zunächst trat CDU-Fraktionsvorsitzender Kevin Alles ans Mikrofon. Nicht jede Fraktion scheine leider das, was sie sich nach der Kommunalwahl auf die Fahnen geschrieben habe – „Suchet der Stadt Bestes“ – verinnerlicht zu haben. Alles nannte als Begründung, dass die CDU-Fraktion nach der Kommunalwahl und der damit verbundenen absoluten Mehrheit der Stimmen immer wieder ihre Zusammenarbeit mit allen Fraktionen angeboten habe. Im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatungen habe sich jedoch bestätigt, dass dies – mit Ausnahme der BLS – „anscheinend nicht gewünscht wird“. Dass die BLS direkt nach einer Ausschusssitzung das Gespräch mit ihm gesucht habe, sei „ein positives Signal“, über das sich seine Fraktion sehr freue. „Man konnte sich in den nächsten Tagen ein vertrauten Gesprächen schnell auf die wesentlichen Punkte einigen und viele Gemeinsamkeiten feststellen, sodass wir hier und heute einen von BLS und CDU getragenen Haushalt verabschieden werden“, erklärte Kevin Alles. Und entkräftete damit auf überzeugende Weise einen Vorwurf, in den die BLS selbst noch involviert war. Hatte sie doch vor nicht allzu langer Zeit – gemeinsam mit SPD und FDP – einen offenen Brief im „Schlitzer Boten“ veröffentlicht, in dem er Umgang der CDU mit anderen Fraktionen angeprangert wurde. Die CDU, so der Vorwurf, nutze die absolute Mehrheit im Parlament aus.

CDU fiel Erhöhung selbst nicht leicht

Kevin Alles betonte, dass die Erhöhung der Grundsteuer, Abgaben und Beiträge seiner Fraktion selbst nicht leichtgefallen sei. Jedoch stehe man mit diesem „von vielen notwendigen und langfristigen Investitionen“ geprägten Haushalt hinter den zahlreichen Maßnahmen, die das Hohe Haus in den vergangenen Jahren einstimmig beschlossen habe. Vom Magistrat prüfen lassen will die CDU, unter welchen Voraussetzungen die Stelle eines hauptamtlichen Stadtbrandinspektors geschaffen werden kann.

Tierheim Lauterbach sorgt für Kontroversen

Zu einem emotionalen Schlagabtausch kam es der Streichung einer Spende in Höhe von 6.000 Euro für das Tierheim Lauterbach. Die CDU hielt diese Spende – wie auch schon in den vergangenen Jahren – für nicht nötig. „Wer aber in Corona-Zeiten Geld nötig hat, sind unsere hiesigen Vereine. Diese leisten eine sehr gute Jugendarbeit“, sagte CDU-Fraktionschef Kevin Alles. Aus besagtem Grund soll daher – analog zum Jahr 2021 – der Betrag der Jugendförderung verdoppelt werden.

Jürgen Laurinat (FDP) sprach indes von einem „desaströsen Vorschlag“, für den man die CDU nur bedauern könne. „Ein Haushalt, der maßgeblich von einer Partei geprägt wird und das Tierheim Lauterbach in Stich lässt, kann von uns nicht mitgetragen werden“, setzte er als Formulierung obendrauf. Weil zudem die Art und Weise der Informationspolitik zu wünschen übrig lasse, werde man ein millionenschweres Investitionsprogramm nicht durchwinken.

BLS: „Haben einen soliden Haushalt“

Auch BLS-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Marxsen bedauerte, das Vorhaben der CDU nicht verhindert haben zu können. Dafür freute sich seine Fraktion über 2.000 Euro, die im Bereich Heimat- und sonstige Kulturpflege mit in die Haushaltsplanung aufgenommen werden konnten. Zudem schafften es eine ganze Reihe weiterer BLS-Anträge in die Endversion des Zahlenwerks – von mehr Geld für die Beschilderung von Wanderwegen über die Realisierung eines Artenschutzhauses bis hin zur ökologischen Aufwertung von Grundstücken, für deren Erwerb städtische Gelder bereitgestellt werden. „Wir haben einen soliden Haushalt, mit kleinen Fehlern zwar, aber insgesamt doch gut für Schlitz“, lautete das Fazit von Dr. Marxsen.

SPD: „Viele Ideen, aber das liebe Geld ist begrenzt“

„Es gibt viele Ideen, jeder hat seine eigenen Wünsche, das liebe Geld ist begrenzt – ganz klar, dass es da Differenzen gibt“, meinte SPD-Fraktionschef Zeynel Can. Er kündigte zwar an, auf Polemik verzichten. Geharnischte Kritik übte er trotzdem. So hält die SPD unter anderem die Erhöhung der Grundsteuer A und B für nicht sinnvoll, weil die Belastung für die Bürger ständig zunehme. Dass man, wie von der CDU behauptet, das neue Feuerwehrgebäude Schlitz-Süd nicht wolle, sei falsch. Es sei jedoch undurchsichtig und mache keinen Sinn, wenn ein Projekt erst genehmigt, anschließend wegen Verteuerung gestoppt und dann doch wieder in den Haushalt aufgenommen werde. Auch sei man nicht gegen einen Abbruch des ISEK-Projekts auf dem ehemaligen Brauereigelände. „Uns geht es lediglich darum, uns damit kein Millionengrab zu schaufeln.“ Einer der Leitgedanken der SPD sei, dass ein Haushalt die Werte und Prioritäten der Einwohner des Schlitzerlandes widerspiegeln soll. „Diesen Grundsatz finden wir in dem vorliegenden Haushalt nicht wieder und können ihm deshalb nicht zustimmen.