Im Lüderhaus stellte am Donnerstagabend die Fraktionen von CDU, UBL und SPD die Weichen für den Haushalt 2022. Foto: Mirko Luis

Großenlüder | Weichen für Haushalt 2022 im Lüderhaus gestellt

Florian Fritzsch: „Wir gönnen uns keinen Luxus“

Nach gut zwei Stunden waren am Donnerstagabend die Weichen für den Haushalt 2022 gestellt – und damit auch für alle geplanten Maßnahmen und Aktionen im Jubiläumsjahr „1200 Jahre Großenlüder“.

Von Mirko Luis

Grünes Licht gab’s auch für das Investitionsprogramm der Gemeinde und ihrer Ortsteile Bimbach, Eichenau, Kleinlüder, Lütterz, Müs und Uffhausen bis zum Jahr 2025 sowie den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 des Eigenbetriebes Gemeindewerke Großenlüder. Im Parlament herrschte breiter Konsens – wenn auch mit einigen Änderungsverträgen versehen, passierten die Beschlussvorlagen jeweils einstimmig das Parlament.

Zu den Top-Investitionen gehören die Baustraße für das Neubaugebiet „Am Galgenberg“ im Ortsteil Großenlüder mit 1 Million Euro, die Radwegeplanung und -umsetzung mit 550.000 Euro sowie  ein neues Feuerwehrfahrzeug (StLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Bimbach mit 400.000 Euro.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte monierte CDU-Fraktionschef Norbert Mengel, dass der Haushaltsentwurf formaljuristisch nicht ausgeglichen sei. Er bezog sich dabei auf Paragraph 92 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), der zwei Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Haushalt nennt: Der Ergebnishaushalt muss ein Plus ausweisen und im Finanzhaushalt muss das Ergebnis so hoch sein, dass auch die Tilgung der Kredite mitbezahlt werden kann. „Das ist bei uns leider in diesem Jahr nicht der Fall“, bedauerte Mengel. Er warnte, dass diese nicht lange gut gehe, da neue Kreditaufnahmen die Tilgungsleistungen weiter nach oben trieben. „Wir werden in dem Fall in Kürze wieder so dastehen wie kurz nach der Finanzkrise – nämlich ohne Rücklagen“, warnte er. Weitere Gebührenerhöhungen sollten dennoch das „allerletzte Mittel“ sein. „Hoffen wir, dass alle Gewerbebetriebe gut durch die Pandemie kommen“, wandte sich der erfahrene CDU-Kommunalpolitik einem anderen Thema zu. Und zeigte sich zuversichtlich, dass sich die eher konservativ geplanten Steuereinnahmen im Laufe des Jahres noch verbessern. Mengels Fazit lautete, dass die Gemeinde zwar über ihren Verhältnissen lebe und man das ein oder zweimal auch so machen könne, „aber dann muss Schluss sein“.

Der Fraktionschef der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) Großenlüder, Jürgen Hübl, zeigte sich erleichtert, dass Handel, Handwerk und Landwirtschaft in Großenlüder gut durch die Pandemie gekommen sei. Er sprach von einem „soliden Entwurf“, verwies hierbei vor allem auf die stabil bleibenden Steuersätze, die sich im Vergleich zu anderen Gemeinden auf einem guten Niveau befänden.Hübl bedankte sich bei Rathauschef Fritzsch und allen Amtsleitern für das vorgelegte Haushaltspapier.

SPD-Fraktionschef Günter Schlitzer verwies auf die weltweiten Veränderungen durch die Pandemie, die auch Großenlüder träfen. Immer wieder, ob in Schule oder Kindergarten, müssten aufgrund von Infektionen mit dem Corona-Virus Gruppen geschlossen werden. „Wir wissen noch gar nicht, was in Zukunft passiert und wie sich das in den Folgejahren auswirken wird“, sagte er. Die finanzielle Situation der Gemeinde sei nicht so schlecht wie befürchtet. Schlitzer verwies dabei auf ein leichtes Plus von rund 14.000 Euro im Ergebnishaushalt, keine Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie eher konservativ geschätzte Einnahmen, bei denen es noch zu Verbesserungen kommen könne Dennoch gebe für die nächsten Jahre einige Unsicherheiten und man müsse sehr auf die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen achten.

„Ich bin der Meinung, das Glas ist mehr als halb voll“. Florian Fritzsch (SPD), Bürgermeister

Dem Statement von Norbert Mengel eingangs der Debatte widersprach Bürgermeister Florian Fritzsch (SPD) in der Debatte zumindest in einem Punkt mit Nachdruck. „Nein, wir gönnen uns in Großenlüder keinen Luxus“, erklärte er. Man wolle mit dem im Haushalt Fixierten lediglich Entwicklungen ermöglichen und anstoßen sowie das gesellschaftliche Leben wieder ankurbeln. Unter anderem müsse die Bibliothek zukunftsfest gemacht werden. Zudem gebe es ganz viele Haushaltsstellen, mit denen die Infrastruktur der Gemeinde nachhaltig gestärkt werde. „Jede einzelne Aufwendung wird genau geprüft“, versicherte Fritzsch. „Ich bin der Meinung, das Glas ist mehr als halb voll“. Zuvor bedankte er sich bei den anwesenden Gemeindevertretern für die „sehr sachliche und konstruktive Auseinandersetzung“ in den letzten Wochen, insbesondere in den Ausschusssitzungen. Er bedankte sich für die vielen Hinweise zum Zahlenwerk, die er bekommen habe und sprach allen Mitarbeitenden der Verwaltung einen Dank für die geleistete Arbeit aus. Zwar trage der Haushalt – hier stimmte Fritzsch mit CDU-Fraktionschef Mengel überein – nicht das Prädikat ausgeglichen. Man müsse allerdings bedenken, dass der Haushalt unter den Vorzeichen der Pandemie stünde. Er habe aber den Ansporn, am Ende des Jahres doch noch einen Haushaltsausgleich erzielen zu können. Mit Blick auf 2023 gab Fritzsch das Ziel aus, mehr Haushaltsklarheit haben zu wollen.

Eckpfeiler des Haushaltes 2022
Der Ergebnishaushalt, der die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr 2022 darstellt und somit einer kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung ähnelt, weist auf Ertragsseite ein Volumen von 16.192.788 Euro und bei den Aufwendungen ein Volumen von 16.178.864 und somit ein leichtes Plus aus. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wurde auf 1 Million Euro festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen wurden nicht veranschlagt. Steuersätze in Höhe von jeweils 365 v.H. wurden bei der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) und bei der Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B) festgesetzt. Der Gewerbesteuer-Hebesatz liegt weiterhin auf 360 Prozent.