Fulda | Drinnen Debatte, draußen "Spaziergang"

Stadtparlament unter Polizeischutz

Polizeischutz, Einlasskontrollen und alle Besuchersitzplätze besetzt. Die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend, 31. Januar, fand unter ungewöhnlichen Umständen statt. „Montagsspaziergänger“ hatten sich in den sozialen Medien organisiert und dazu aufgerufen, auf der Pauluspromenade zu demonstrieren sowie an der Stadtverordnetensitzung teilzunehmen.

Mehrere Anträge, die in der turnusmäßig stattfindenen Stadtverordnetenversammlung behandelt wurden, befassten sich mit der momentanen Corona-Situation. Schon Tage zuvor hatten sich Montags-Demonstranten in einem Forum des Messenger-Dienstes Telegram abgesprochen, die Versammlung zu besuchen, „um sich das Affentheater anzuschauen und mal zu sehen, wie die Spaziergänger dort mit Dreck beworfen werden.“ Da die Sitzzahl im Festsaal der Orangerie begrenzt ist, solle zudem ein „Spaziergang“ auf der Pauluspromenade stattfinden.

Sicherheitsdienst beauftragt

Diese wurde allerdings zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung von der Polzei auf Grund „einer polizeilichen Einsatzlage“ für Fußgänger gesperrt. Autos hingegen konnten problemlos die Pauluspromenade befahren. Die Sperrung hielt jedoch die „Spaziergägner“ nicht davon ab, vom Dom zum Buttermarkt und von dort über das Peterstor in Richtung Bahnhof zu laufen. Nach Einschätzung der Polizei nahmen in der Spitze rund 650 Personen an dem „Spaziergang“ teil.

Entgegen der vorherigen Befürchtungen gab es keinen Ansturm von Querdenkern und Corona-Leugner auf die Stadtverordnetenversammlung. Rund 15 Besucher waren zur Sitzung kommen, eine Mehrheit verlies den Saal, nachdem keine Corona-Thematiken mehr behandelt wurden. Für Sicherheit sorgten mindestens zwei Polizisten sowie ein Sicherheitsdienst, der von der Stadtverordnetenversammlung unter Vorsitz von Margarete Hartmann beauftragt wurde. Vor dem Eingang zum Festsaal überprüften zudem städtische Mitarbeiter die Einhaltung der 3G-Regel.

36 Verstöße bei „Montagsspaziergängen“

Inhaltlich ging es in der Debatte um PCR-Pooltest in Kitas, bei denen Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld einen Stratgiewechsel bei der Quarantänisierung ankündigte. Ob verboten werden kann, dass die montäglichen Autokorsos entlang Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen fahren, und somit Patienten und Bewohner belasten, war eine Frage der Fraktion der Grünen. Wingenfeld betonte auf die Bedeutung der Versammlungsfreihet, fügte jedoch hinzu, dass er sich persönlich mehr Solidarität und Respekt wünsche. „Demonstrationsteilnehmer sollten sich fragen: Was bedeutete meine Versammlungs- und Meinungsfreiheit für meine Mitmenschen?“, so der OB.

Auch die Linke stellte eine Anfrage zu den Corona-Demonstrationen und wollte unter anderen wissen, wie viele Verstöße gegen Corona-Auflagen und das Versammlungsgsetz während der „Montagsspaziergänge“ dokumentiert wurden. Seit Jahresbeginn ist laut OB Wingenfeld in 36 Fällen ein Bußgeldverfahren (Bußgeldhöhe je 128,50 Euro) eröffnet worden. Wobei die Feststellungen vom 17. Januar nocht nich vorlägen. Der Antrag „Plan B gegen Corona“ der AfD, der nach eigener Aussage eine 180 Grad Wende in der Corona-Politik einfordert und der sich unter anderem gegen eine Impfplicht wendet, wurde in breiter Mehrheit abgelehnt.