Hünfelder Bundespolizisten in umfangreichem Einsatz

Einheiten der Hünfelder Bundespolizei waren Mitte dieser Woche maßgeblich an umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen und Durchsuchungen von über 60 Objekten in fünf Bundesländern mit Schwerpunkt in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beteiligt. Im Auftrag der mit sieben Staatsanwälten und Staatsanwältinnen ermittelnden Staatsanwaltschaft Kaiserslautern durchsuchten über 500 Beamte aus allen Bundesbereitschaftspolizeiabteilungen in Zusammenarbeit mit Kräften des Hauptzollamtes Saarbrücken über 60 Wohnungen, Geschäftsräume und auch Arbeitnehmerunterkünfte.
Geführt wurden die für die Durchsuchung eingesetzten Einheiten der Bundesbereitschaftspolizei vom dafür eingerichteten Führungsstab in der Bundespolizeiabteilung Hünfeld.
Anlass für diesen Großeinsatz war die illegale Anwerbung von ukrainischen, georgischen und moldawischen Staatsangehörigen als Arbeitskräfte. Dabei steht ein 48-jähriger Deutscher aus der Südpfalz als Kopf einer Tätergruppierung im Verdacht, mit seiner Personalvermittlungsfirma über 300 mit falschen europäischen Ausweisdokumenten ausgestattete Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten angeworben und nach Deutschland eingeschleust zu haben. Unter den jeweiligen Falschpersonalien der Männer und Frauen, die in firmeneigenen Unterkünften meistens gegen Entgelt untergebracht wurden, soll der Abschluss von Miet- und Arbeitsverträgen erfolgt sein. Die Geschleusten sollen in einem organisierten Umfang zum Zweck der Arbeitsaufnahme an Firmen unterschiedlichster personalintensiver Branchen, wie zum Beispiel der Logistik und Abfallwirtschaft, in Deutschland als Leiharbeiter weitervermittelt worden sein.

Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, der Urkundenfälschung, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Steuerhinterziehung richten sich zurzeit gegen insgesamt 17 Beschuldigte. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen konnten umfangreiche Beweismittel, insbesondere Firmenunterlagen/-aufzeichnungen, diverse Speichermedien wie Laptops und Smartphones sowie gefälschte Ausweisdokumente durch die insgesamt 1500 Einsatzkräfte der Zoll- und Finanzbehörden sowie der Bundespolizei sichergestellt werden. Mehrjährige Ermittlungen der beteiligten Behörden bezüglich der organisierten Täterstruktur und Vorgehensweise führten zu diesen umfangreichen Maßnahmen. Die ausländerrechtlichen Vorwürfe werden durch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main und der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern bearbeitet. Die zudem bestehenden Schwarzarbeitsvorwürfe werden federführend durch das Hauptzollamt Saarbrücken – Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kaiserslautern- unter Beteiligung der Steuerfahndungs- und Strafsachenstelle des Finanzamts Neustadt an der Weinstraße ermittelt.